Pressemitteilungen
Insgesamt 4 Pressemitteilungen
P2P-Filesharing, Sekundäre Darlegungslast und kein Ende
Erstellt am 12.07.2013
Das AG Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden.
Filesharing-BGH-Eltern müssen Kinder nur aufklären und belehren - nicht überwachen
Erstellt am 15.04.2013
Die Entscheidung des BGH, die sich mit den Anforderungen an Eltern befasste, sich von der Haftung in Filesharing-Prozessen zu exkulpieren, wenn ihr minderjähriges Kind die Verletzung begangen hat ist im Volltext veröffentlicht. (BGH, 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12)) Sie macht erstmals klar, in welchem Umfang Eltern dazu verpflichtet sind ihre Kinder zu belehren und zu beaufsichtigen.
Filesharing-p2p-Tauschbörse Abmahnung - neue, gute Entwicklungen zur sog. sekundären Darlegung
Erstellt am 11.04.2013
DasLG München hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachte Tatsachen nicht beweisen muss. (vgl. LG München I, Urt. v. 22.03.2013; Az. 21 S 28809/11).
OLG München - Double-opt-In soll unbestellte Werbung sein.
Erstellt am 17.12.2012
Ein sehr händlerunfreundliches Urteil des OLG München hält die Welt der Onlinehändler in Atem. Die Bestätigungsmail, die im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens versendet wird, soll nun auch unbestellte Werbung sein. Und damit wohl abmahnfähig.